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Beim Bundesverfassungsgericht fällt das Klimaschutzgesetz durch -  Freiheit neu gedacht ( mehr )

Grünstromanteil in Deutschland steigt auf Rekordhoch ( mehr )

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Beim Bundesverfassungsgericht fällt das Klimaschutzgesetz durch - Freiheit neu gedacht

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz für unzureichend erklärt und den Gesetzgeber angehalten, bis Ende 2022 neue Regelungen zu treffen. Dabei soll es vor allem um die Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 gehen.

Der Beschluss der Richter ist wegweisend. Denn das Gericht nennt die "zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden.... in ihren Freiheitsrechten verletzt". Das Gesetz würde die Maßnahmen, die für den Klimaschutz notwendig seien, auf die Zeit nach 2030 verschieben, so die Richter.

Damit greifen sie die bekannte Tatsache auf, dass der Klimaschutz wesentlich teurer und drastischer ausfallen wird, je später er beginnt. Die Richter verweisen auch darauf, dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen. Während das von manchen Klimawandelleugnern noch verneint wird, verweisen die Verfasungsjuristen darauf, dieser Zwang folge schon aus dem Grundgesetz. "Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden", so die Richter. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten sei praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht seien. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.

Was sich so plausibel liest und erfreulich für den Klimaschutz ist, ist aber auch eine deutliche Gegenposition gegen das Handeln der Regierung, der meisten Wirtschaftsverbände und vieler Bürgerinnen und Bürger: Sie alle haben bisher von Freiheitsbeschränkungen gesprochen, wenn CO2-Steuern auf Benzin erhoben wurden, beispielsweise weil damit die Kosten für das Autofahren stiegen. Oder sie haben die Freiheit der Wirtschaft in Gefahr gesehen, wenn Kohlekraftwerke geschlossen werden sollten. Dass Freiheit auch bedroht ist, wenn der Klimawandel im derzeitigen Tempo vonstatten geht, ist zwar unmittelbar einsichtig - wurde bisher aber juristisch und auch politisch meist komplett ausgblendet.

Den Beschluss des Gerichts komplett im Wortlaut lesen Sie hier!

Grünstromanteil in Deutschland steigt auf Rekordhoch

Viel Sonne im März, starker Wind im Februar: Erstmals wächst der Grünstromanteil in Deutschland auf über 50 Prozent in einem Quartal und klettert damit auf einen neuen Rekordwert.

Erneuerbare Energien haben in den Monaten Januar bis März 2020 mit 52 Prozent erstmals mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) mit Sitz in Stuttgart und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus Berlin. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix in Deutschland bei nur 44,4 Prozent.

Weniger Strom für die Industrie

Der deutliche Anstieg des Ökostromanteils sei Folge einer Kombination von Sondereffekten, teilen ZSW und BDEW mit. Der Februar war sehr windstark. Im März gab es außergewöhnlich viele Sonnenstunden. Zudem sei der Gesamtstromverbrauch um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das sei eine Folge der vergleichsweise schwachen Konjunktur sowie des Rückgangs der Stromnachfrage von der Industrie aufgrund der Coronakrise in der letzten Märzwoche.

Mit Sonne, Wind und aus anderen regenerativen Quellen wurden in diesem Jahr rund 77 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt, etwa 10 Milliarden kWh mehr als im ersten Quartal 2018. Aus Kohle, Atomkraft und anderen konventionellen Quellen stammten etwa 81 Milliarden kWh Strom, gut 20 Milliarden weniger als im ersten Quartal 2019.

Windkraft an Land dominiert

Größter Grünstromlieferant waren Windräder an Land mit fast 43 Milliarden kWh. Gut 11 Milliarden kWh stammten aus Biomasse, 9 Milliarden kWh aus Offshore-Windkraft, also Windparks auf hoher See. Solaranlagen steuerten rund 7 Milliarden kWh bei, Wasserkraftwerke etwa 5 Milliarden kWh. Der Rest entfiel auf Strom aus Siedlungsabfällen und Geothermie.

Betrachtet man die gesamte Stromerzeugung in Deutschland von in diesem Jahr bislang etwa 158 Milliarden kWh, so betrug der Ökostromanteil daran 49 Prozent. In dieser Zahl ist auch der an ausländische Abnehmer verkaufte, also nicht in Deutschland verbrauchte Strom enthalten.

"Die Rekordzahlen stehen in scharfem Kontrast zur dramatischen Situation beim aktuellen Ausbau von Wind- und PV-Anlagen", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sollten die Hindernisse für einen weiteren Ausbau nicht zügig beseitigt werden, sei das Ziel eines Grünstromanteils von 65 Prozent bis 2030 kaum zu erreichen.